Aus einem unbekannten Grund habe ich gerade ein Déjà-vu-Gefühl, leider aber ein sehr reales und noch dazu ein bösartiges. :( Seit vielen Jahren geistern ja nun schon diverse Idee der Filterung von Internet-Inhalten durch die Lande (und Medien). Schon „seinerzeit“ war die Rede davon, dass alle Webseiten mit Alterskennzeichnungen versehen werden müssen/sollen und Filtersoftware speziell an Schulen dann dafür sorgt, dass nur gekennzeichnete Webseite – und selbstverständlich entsprechend der Zielgruppe gekennzeichnete Webseite, angezeigt werden. Ein paar Artikel findet man auch noch im heise.de-Archiv:
- 1997: Kindersicheres Netz?
Speziell der Kasten 1 „Beschränkte Vorsicht“ mit Ausführungen von Norbert Luckhardt ist immer noch tagesaktuell! - 1999: Türsteher und Surfspion
- 2000: EU fördert Filter-Architektur fürs Web
Jetzt haben sich unsere lieben Abgeordneten, womöglich mangels sonstiger „Tätigkeitsfelder“ zum Wohle des Gemeinwesens, auf ein Thema gestürzt, dass die einschlägige Presse schon seit Langem als Übel propagiert – den mangelnden Jugendschutz im Internet. Im Moment sieht es auch (leider) so aus, als hatten sie diesmal mehr Erfolg – was das bundesdeutsche Internet anbelangt. Was dort gerade vom Stapel gelassen wird, zeugt zwar nicht gerade von Medienkompetenz oder grundlegender Einsicht in die Materie „Internet“, aber man hat endlich etwas geschafft. – Hut Ab! Da gibt es dann zukünftig also einen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Kein Mensch kann einem tatsächlich sagen, was ab 2011 auf welche Website-Betreiber zu kommt, aber eins ist schon ganz sicher. Das (deutsche) Internet, wie es heute ist, wird es dann erst mal nicht mehr geben. Immer mehr Webseiten, Foren und Blog gehen offline, um nicht zum Abmahn-Objekt zu degradieren oder erst mal nur aus Protest.
So wird jetzt etwas geschaffen, dass Anbieter kleiner deutscher Internet-Inhalte verunsichert und kriminalisiert, auf das Gesamt-Internet aber wenig Einfluss haben wird. Das „deutsche“ Internet wird ganz sicher sicherer werden – weil es weitestgehend leer sein wird, das war es dann aber auch schon mit der Sicherheit.
Tatsächlich könnte der (deutsche) Gesetzgeber es schaffen, die (deutsche) Internetlandschaft in eine Wüste zu verwandeln. Auch ich bin mir noch nicht im Klaren, in welcher Form dieses Blog weiter existieren wird.
Hier mal noch ein paar Links auf (kontroverse) Posts, die wiederum viele lesenswerte Kommentare und Links enthalten:
- Udo Vetter: Blogger können leidlich gelassen bleiben
- Warum Udo Vetter und Robert Basic sich in Sachen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) und die Auswirkungen auf Blogs irren
- Nicht zu vergessen, der Artikel in der aktuellen ct.
Nicht ganz richtig. Den JMStV gibt es schon ein paar Jahre, nur soll zum 1. Januar 2011 eine Novellierung gültig werden. Dazu fehlt aber noch die Ratifizierung in NRW und in Berlin. In Berlin soll die Abstimmung im Senat morgen, am 9. Dezember sein. Für NRW konnte ich leide keine entsprechende Information finden.
Allerdings sieht es hier in NRW wohl so aus, dass sowohl Grüne als auch Linke den JMStV ablehnen, und sich auch einige SPDler dahin gehend geäußert haben. Wie letztere sich nun unter Fraktionszwang verhalten werden, ist offen. Ebenso wie die Position von CDU und FDP.
Ich habe die Landtagsabgeordnete (SPD) meines Wahlkreises angeschrieben, und um eine Stellungnahme zum JMStV gebeten. Leider habe ich bisher auch noch keine Antwort bekommen, und rechne auch nicht mehr damit. So viel zum Thema Bürgernähe der gewählten Vertreterin Bottrops im Landtag. Aber möglicherweise habe ich auch nur das falsche Parteibuch, denn ich habe als Mitglied der Piraten geschrieben. :???:
Fakt ist, dass die Novellierung des JMStV ein Muster ohne Wert ist, da es die Software zur Altersverifikation noch gar nicht gibt, und auch noch niemand weiß, wie die eigentlich aussehen soll…
Trotzdem wird man als Anbieter im Internet, und das ist man streng genommen schon als Inhaber eines Twitter-Accounts, Probleme bekommen. So lang die Alterskennzeichnung und -verifikation noch nicht läuft, kann man eigentlich nur über „Sendezeiten“ arbeiten. Mache ich in meinem Blog aus Protest bis Silvester schon jetzt, von 6:00 bis 22:00 (Serverzeit) gibts nur eine Protestseite.
Schwachsinn eigentlich, denn irgendwo ist immer Nacht. Vielleicht verlagere ich meine Seiten auch auf Server in Russland oder was weiß ich wo… :mrgreen:
Die Abmahn-Anwälte stehen jedenfalls schon Gewehr bei Fuß, und reiben sich schon die Hände… #fail
Ich bin mir nicht sicher, ob Du dann nicht auch in ‚Russland oder was weiß ich wo…‘ eine für das Impressum verwendbare Adresse benötigst?
Ich sach ma so… Zumindest in „was weiß ich wo“ wird keiner so genau die angegebene Adresse vergleichen, weil da doch einige Staaten zu viel mit sich selbst zu tun haben. „cowboy-of-bottrop.de“ wird dann zu „cowboy-of-bottrop.cd“ (Zaire) oder sowas. Beleiebt ist auch noch die TLD der ehemaligen Sowjetunion (.su), die auch von vielen Deutschen, speziell aus dem Rhein-Sieg-Kreis, genutzt werden.
Ich denke, da muss man da keine Adresse vorweisen können, oder es denen Egal, woher jemand kommt…
Mein Landtagsabgeordneter hat mir relativ zügig geantwortet. Allerdings war meine Anfrage an ihn auch ohne Wertung.
Aber seine Entscheidung ist (wohl) noch nicht gefallen und fällt auch erst in einer gemeinsamen Fraktionssitzung.
Nun ja, ne Wertung habe ich auch nicht abgegeben. Kannste nach der Sendepause bei mir im Blog nachlesen. Ich habe zum Versand nur die Mailadresse auf @piratenpartei-nrw.de mit entsprechender Signatur benutzt ;)
Ich meinte das mit der Wertung nicht negativ, darüber hinaus wird im bei einer Anfrage mit einer Blog-Adresse in der Signatur schon klar sein, wie ich das meine.
Und das Dir eine Domain in Zaire (o.a.) hilft, glaube ich auch nicht ganz. Vielleicht wen der Server selbst irgendwo anders liegt und Du dort einen Briefkasten hast. Aber dann musst Du Dich womöglich an die dortigen Gesetze halten….
Bei Ländern wie Zaire frage ich mich, sorry, welche Gesetzte? Wahrscheinlich nur Schmiergeldzahlungen an die entsprechenden Stellen. Denn sein wir doch mal ehrlich: In den meisten Staaten in Afrika, Südamerika und Teilen Asiens ist Korruption an der Tagesordnung, Recht bekommt wer am meisten zahlt. Aber das ist ein anderes Thema…
Und wenn alle Stricke reißen wird die Domain gekündigt, und das Blog auf wordpress.com gelegt. :mrgreen:
@markus
Das wird dir leider nicht viel nützen, den in dem tollen jmstv steht klar drinne, dass wenn der Urbeber der Inhalte als aus Deutschland kommend identifiziert werden kann, ist er ebenfalls in der Pflicht dem Staatsvertrag Genüge zu tun….
Ich lese immer wieder, dass der jmstv dilettantisch gestrickt sei – ist er m.E. überhaupt nicht – denn er eignet sich hervorragend als Baustein der Zensur.
Das ist ja wohl auch der Sinn der ganzen Sache. Siehe Netzsperren, siehe Leistungsschutzrecht.
Zusammengenommen, ein prächtiges Bündel um jede unbequeme Meinungsäusserung des Stimmviehs (Volk) zu unterdrücken.
Funktioniert ja auch schon prächtig…. Reihenweise gehen ja Blogs und Webseiten offline.
Wenn ich das Teil fabriziert hätte und o.g. Hintergedanken dabei gehabt hätte, würde ich mir jetzt schon eine Flasche Schampus öffnen und den Siege feiern.
Es liegt an uns allen dafür zu sorgen, dass die sich zu früh freuen….