Zwei Meldungen, die gerade in den Radionachrichten laufen, scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun zu haben.
Das eine Thema betrifft die aktuelle Diskussion um CETA und soll uns einlullen, mit der Massage, dass die Verhandlungspartner und unsere Regierungschefs die Verhandlungen nun im Griff haben und dass durch das neue Gesetzeswerk zu CETA nun die sozialen Standards nicht mehr gefährdet seien. Nur ein kleines unbeugsames Dorf in Belgien muss noch die Tragweite erkennen und auch endlich klein-beigeben.: 18.10.2016 17:07 | Zittern um Ceta: EU vertagt Entscheidung zu Handelsabkommen
Dann ist da heute noch ein aktuelles Thema in den Nachrichten, nämlich: „Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland behindert den freien Warenverkehr und verstößt damit gegen das EU-Recht – das hat der EuGH entschieden.“
Natürlich kann man hier etwas gehässig über die „abschmelzenden Pfründe“ der Apotheker lächeln, – heute ist es ja nur die Preisbindung, die den Apothekern ihre guten Einnahmen sichert. – haha – Aber was kommt nach den Medikamenten? „Morgen“ ist es die Buchpreisbindung, dann sind es portugiesische Leiharbeiter, die den Arbeitskampf unterminieren und später ist es das deutsche Handwerksrecht, das der Globalisierung zum Opfer fällt. Und wie man sieht, sind die undemokratischen und geheimen Schiedskammern ala CETA und TTIP gar nicht nötig, der EuGH reicht vollständig aus.
Wenn man also mal kurz darüber nachdenkt, ist es beide male doch dasselbe Thema. Die zweite Meldung zeigt versehentlich so sehr zeitnah, wie es kommen wird, wenn die Globalisierung alltäglicher wird und die jetzt gemachten CETA-Lügenblasen geplatzt sein werden.
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